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Fremdrentengesetz für ehemalige DDR - Flüchtlinge
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Grabner, Dietmar


Fremdrentengesetz für ehemalige DDR - Flüchtlinge, 04 Mar. 2009 17:39


Die Personen, die vor dem 18. 05. 1990 Bürger der Bundesrepublik Deutschland geworden sind und eine DDR - Erwerbsbiografie haben, erhalten auf Weisung des BMAS eine Rente nach dem RÜG. Das bedeutet, dass Ihnen lediglich der Sockelbetrag von 600 Ostmark für die DDR - Erwerbszeiten zur Rente angerechnet wird. Intelligenzrente wird ihnen durch die Stichtagsregelung (30.06. 1990)ebenfalls verweigert. Dadurch erhalten Angehöriger der techn. Intelligenz für die DDR - Zeiten etwa 50 % der Rente, die Berufskollegen aus den neuen Ländern erhalten.
Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung waren wir Bürger der Bundesrepublik. Uns steht die Rentenberechnung nach dem FRG zu. Im Verein "Interessengemeinschaft ehemaliger DDR - Flüchtlinge e. V." jämpfen wir um unser Recht. Ebenfalls Betroffene sind daher in unserem Verein herzlich willkommen. Adresse: http://www.flucht-und-ausreise.de. Sie können sich aber auch jederzeit bei mir Informationen holen.
Viele Grüße
Dietmar.Grabner@t-online.de
 
 
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Ramona


RE: Fremdrentengesetz für ehemalige DDR - Flüchtlinge, 02 Apr. 2009 18:23


Genau das Thema hatte ich heute bei der Rentenberatung! Als ich 1988 "rüber" ging, erhielt ich eine Übersicht der Rentenanwartschaften nach FRG.
Nun wollte ich mal die Entwicklung meiner zukünftigen Rente wissen und stellte den Auskunftsantrag. 128,-- Euro! Für 13 Jahre, also von 1978 bis 1991. Ich habe immer sehr gut verdienst durch Schichtarbeit usw. Ca. 1200,-- M und bin auch in die Zusatzrente (FZR), wobei ich nur 1x einen Betrag dafür zahlen konnte, ich war nur 1x über 1200,--M. Der witz ist, im SV-Buch sind ja nur Beitragpflichtige Verdienste bis 600,-- M eingetragen, mehr war ja nicht Beitragspflichtig. Nun fehlen mir pro Erwerbsjahr ca. 8000,-- M erdienst, die ja nun schwer ranzuholen sind. Wieso ist mir das nie aufgefallen?
Meine Frage: Hat man nicht fortlaufend den Anspruch in der FZR gehabt, auch wenn man nur 1x Beitrag zahlen konnte. Die bei der Rentenstelle sind der Meinung, nur die gezahlten FZR-Beiträge kämen in Frage. Was soll das jetzt?
Ich bin so sauer! "Daheimgebliebene" haben jetzt volle Rentenansprüche, sind nicht die Strapazen der Ausreise u.ä. eingegangen und lachen uns jetzt aus.

 
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Rentenrechner


Bürger
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RE: Fremdrentengesetz für ehemalige DDR - Flüchtlinge, 05 Apr. 2009 18:44


Bin kein Anwalt oder Rentenberater, befasse mich aber seit 1995 mit Rentenproblemen

Das FRG gilt nach meiner Kenntnis nur für vor dem 18.05. 1990 ausgereiste ehemalige DDR-Bewohner, wenn Sie noch bis 31.12.1991 Rentner wurden.

Zutreffend kann sein, dass Sie nach Ihrer Ausreise und vor 1992 noch eine Rentenauskunft erhalten haben, in der die Darstellung noch nach dem FRG vorgenommen wurde, die aber gilt nicht mehr, wenn Rentenbeginn nach 1991 ist.

Für den Fall, dass Rentenbeginn nach 1991 liegt, wird die Erfassung der Zeiten und Verdienste genau so vorgenommen, als wären Sie noch im Beitrittsgebiet wohnhaft.

Die Berücksichtigung erfolgt nicht nach dem RÜG, sondern nach dem SGB VI.

Es werden keine Tabellenwerte und Qualifizierungsgruppen mehr berücksichtigt, sondern Verdienste so berücksichtigt, wie sie im SV-Buch stehen. Nur wenn es nicht mehr existend ist gilt Glaubhaftmachung, werden gegebenenfalls Tabellenwerte genommen und nach Qualifikationsgruppen unterschieden.

Es wird FZR eben so berücksichtigt, wenn dafür Beiträge gezahlt wurden, wie auch höhere Verdienste vor dem 01.03.1971, wenn dazu Unterlagen vorliegen oder beschafft werden können.

Die belegten Verdienste werden mit dem jeweilig für das Kalenderjahr festgelegten Umrechnungsfaktor in gleicher Weise multipliziert und daraus Entgeltpunkte ermittelt, wie das bei den Bürgern im Beitrittsgebiet gemacht wird.

Auch die Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem wird berücksichtigt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Im Übrigen gilt allerdings hier die gleiche Handhabung und Stichtagsregelung wie für alle ehemaligen DDR Bürger, die die Zuerkennung begehren.

Eine zusätzliche Benachteiligung durch die frühe Ausreise ist nicht mehr vorhanden.

Die Aussage der Benachteiligung kehrt sich sogar ins Gegenteil, weil alle aus DDR-Zeiten erzielten Verdienste und darauf basierenden Entgeltpunkte, obwohl sie als Verdienst Ost dargestellt werden, am Schluss der Rentenberechnung mit dem Rentenwert West multipliziert werden.

Zu diesem Gastgeschenk kommen alle anderen im Beitrittsgebiet wohnenden Beschäftigten, die Rentner werden erst dann, wenn in Gesamtdeutschland nur noch ein Rentenwert gilt, worauf man noch einige Jahre warten muss.

Für die früher ausgereisten ist das aber Realität –Berechnung nach Ost, Bewertung nach West.

Zum Beitrag von Ramona möchte ich auf meine Stellungnahme hinweisen, die ich am 05.04.09 zu Ihrem Beitrag mit der Überschrift:
„RE: Intelligenzrente beantragen od. tatsächlicher Verdienst, 02 Apr. 2009 18:47
gemacht habe.
Wenn Sie 1988 ausgereist sind, wäre hinsichtlich Rente aus der Zeit DDR auch nur bis zum Ausreisetag zu vergleichen.
Liebe Ramona, 1200 DM monatlicher Verdienst aus einem 3 Schichtbetrieb enthalten auch die Nachtschichtzuschläge, die nicht zur Rente gehören, weil dafür kein Beitrag zu entrichten war.

Wenn Sie es ermöglichen können, scannen oder kopieren Sie einfach mal eine Seite aus Ihrem SV-Buch, wo sie meinen, das da was nicht stimmt, schicken Sie sie mir als Mail, kann Ihnen bestimmt dann eine Erklärung zur Berücksichtigung der Verdienste geben.

 
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Lothar Gebauer


RE: Fremdrentengesetz für ehemalige DDR - Flüchtlinge, 07 Apr. 2009 17:01


Sehr geehrter Rentenrechner,
einige Ihrer Beiträge zur Hilfe bei rentenrechtlichen Problemen sind mir bekannt, Sie haben damit sicher viel Gutes gestiftet. Ihre Auskunft zum FRG für DDR-Übersiedler ist aber leider sehr falsch, es ist notwendig, das hier sofort zu korrigieren.
DDR-Flüchtlinge verloren mit dem Zeitpunkt der erfolgreichen Flucht ihre DDR-Staatsbürgerschaft samt allen Ansprüchen an den DDR-Staat, also auch auf die Erstattung ihrer bisherigen Rentenbeitragszahlungen. Darüber waren sie nicht traurig, das haben sie gewusst, das haben sie gewollt. Sie gingen meist zunächst in ein Notaufnahmelager und wurden dort als bundesdeutsche Staatsbürger aufgenommen. Bei der Gelegenheit wurden sie dringend aufgefordert, das Eingliederungsverfahren der bundesrepublikanischen gesetzlichen Rentenversicherung zu absolvieren. Die Übersiedler wurden dabei so eingeschätzt, als hätten sie ihr Arbeitsleben in vergleichbarer Qualifikation im Westen absolviert. Nach dieser Eingliederung besaßen sie Rentenanwartschaften, die denen, die durch Beitragszahlungen im Westen erworben wurden, vollkommen gleichgestellt waren. Damit waren sie als Eigentum vom Grundgesetz Artikel 14 (1) geschützt.
Der Staatsvertrag vom 18.05.1990 legt in Artikel 20 (7) fest, dass ab sofort, ab Wohnsitznahme nach dem 18.05.1990, die Rentenberechnung für die Zeit bis zum 18.05.1990 nach den Regeln des Herkunftsgebietes zu erfolgen hat, also Altübersiedler (vor dem 18.05.1990 übergesiedelt) nach FRG, Neuübersiedler nach RÜG. In der Anlage 5 zum Vertrag wird die Bundesregierung aufgefordert, das FRG so zu modifizieren, dass es für Neuübersiedler nicht mehr gilt. Das ist sehr deutlich beschrieben in dem sehr dicken Buch „Übersicht über das Sozialrecht“ vom BW-Verlag und vom BMAS. Es ist erkennbar, dass der Termin 18.05.1990 geschichtlich der falsche ist, denn die Übersiedlung, die Flucht hatte mit dem Fall der Mauer ihren Schrecken verloren, Geld und Gut waren transferierbar geworden, für die Rente zeichnete sich bald eine Lösung per Gesetz, dem späteren RÜG ab. Der Termin 18.05.1990 resultiert aus der damals noch vorhandenen Achtung unserer Rechtsstaatlichkeit, es durfte keine rückwirkende Gesetzesänderung geben (heißt, man muss sich auf Gesetze verlassen können).
Das FRG war ein Eingliederungsinstrument, damit wurde man eingegliedert. Haben Sie Verständnis dafür, dass sich diese Leute nicht gern (heimlich!) ausgliedern lassen, zumal das verheerende Folgen hat. In allen BSG-Urteilen, die auf Sozialleistungen in Ost und West Bezug nehmen, wird der 18.05.1990 als Zäsur zwischen FRG und RÜG dargestellt. Nur dieser 18.05.1990, es gibt keine andere Bedingung.
Damit Sie einmal echte Zahlen sehen, hier z.B. für 1984 die jeweiligen Entgelt¬punkte EP:
Leistungsgruppe 2 (hochqualifiziert ) nach FRG: 1,6667 EP
Auf Basis 600 Ostmark nach Rentenbetrug: 0,6906 EP
Auf Basis 1500 Ostmark (FZR, AAÜG): 1,7261 EP
Leistungsgruppe 5 (Hilfsarbeiter) nach FRG: 0,7492 EP
Der Übersiedler hatte 1,6667 EP nach FRG, sein ostdeutscher Kollege 1,7261 EP, zumin¬dest die gleiche Größenordnung, der Übersiedler erhält nach dem Rentenbetrug 0,6909 EP, der Hilfsarbeiter erhält nach FRG immer noch 10 % mehr.
Sie haben Recht, die Übersiedler bekommen tatsächlich den Rentenwert (West), aber nicht, weil sie Übersiedler sind, sondern weil sie am 18.05.1990, manche schon Jahrzehnte vorher, als Westdeutsche in Westdeutschland lebten. Alle Westdeutschen bekommen den Rentenwert West.
Die verheerenden finanziellen Folgen der Manipulation resultieren daraus, dass Ausreisewillige selten bereit waren, in eine „freiwillige Zusatzrentenversicherung“ der DDR zu zahlen. Das geschah weniger, um Geld zu sparen, sondern um den Machthabern der DDR zu zeigen, dass man mit den Ausreisewilligen nicht mehr rechnen kann, man wollte raus, und zwar möglichst lange vor Erreichung des Rentenalters. Die FZR wird in der Broschüre 8a der BfA vom März 1985 als eine DDR-Versicherung genannt, die beim Eingliederungsverfahren n i c h t berücksichtigt wird.
Sie sagen, bezüglich der Zusatzversorgung gelten für die Übersiedler die gleichen Regeln wie für diejenigen, die in Ostdeutschland geblieben sind. Das ist, hoffentlich unbeabsichtigt, sehr zynisch. Sie wissen, dass es eine Voraussetzung für die Zusatzversorgung der Ingenieure ohne individuelle Urkunde ist, dass der Betreffende am 30.06.1990 in einem berechtigten Betrieb gearbeitet hat. Wie soll das gehen bei Übersiedlern, die natürlich vor dem Zusammenbruch der DDR nach dem Westen gegangen sind, also keiner mehr in einem DDR-Betrieb gearbeitet hat. Dieser Stichtag ist eines der Hauptthemen hier im Forum Intelligenzrente.
Bezüglich der DDR-Zusatzversorgungen: Sie haben Recht für den Fall, dass der Übersiedler die individuelle DDR-Urkunde besitzt, z.B. haben viele Ärzte eine solche Urkunde. Dann sehen wir uns vor der Situation, dass diese Urkunde zum Zeitpunkt der Übersiedlung, z.B. 1984, bei der Eingliederung nach FRG keine Rolle gespielt hat, nach dem 18.05.1990 ist die Urkunde jedoch geeignet, die Rente mehr als zu verdoppeln. Das kann man vernünftigen Menschen nicht mehr erklären. Es hat mutige Menschen gegeben, die sind durch die Ostsee geschwommen, um in Freiheit zu gelangen. Sollten die die DDR-Urkunde der Zusatzversorgung wasserdicht verpackt mitführen, die, das wussten sie natürlich, im Westen nicht anerkannt wurde?
Irritierend für mich ist nicht, dass Sie die wirklich nicht ganz einfache Materie des Rentenrechts für DDR-Flüchtlinge nicht durchschauen, obwohl Sie doch auf ähnlichen Gebieten durch Ihr Fachwissen Beispielhaftes leisten. Irritierend ist, wie leichtfertig Sie mit einem Verfassungsrecht umgehen, denn:
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE Bd. 53,Seite 257,290f; Bd. 100, Seite 1,32) unterstehen Ansprüche und Anwartschaften auf Versichertenrenten dem Schutz der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Das sollte jeder wissen.
Das ist kein juristischer Winkelzug, das ist die Basis unseres Vertrauens in den Rechtsstaat.
Außerdem gibt es ein Verwaltungsverfahrensgesetz VwVfG, das bei Änderungen der geschilderten Art die Unterrichtung der Betroffenen vorsieht (die hier in Form von Aufhebungsbescheiden erfolgen musste, aber nicht erfolgt ist). Andernfalls muss der Gesetzgeber für den entstandenen Schaden aufkommen. Hier ist es noch etwas komplizierter, es gibt überhaupt kein Gesetz, das die Enteignung der Übersiedler fordert (siehe
http://www.abgeordnetenwatch.de/ottmar_schreiner-650-5506--f52069.html#frage52069 ). Halten Sie mich nicht für feige, aber ich habe mich selbst lange Zeit gescheut, anzunehmen, es gäbe kein Gesetz. Das hat jetzt Herr Schreiner für mich getan. Er, der am RÜG ganz maßgeblich beteiligt war, sagt, dass dieses nicht auf bereits integrierte Übersiedler angewandt werden sollte. Ich schließe mich dieser Autorität an.
Zum Schluss noch meinen Dank an diejenigen, die dieses Forum aufgebaut und über Jahre betrieben und mit Beiträgen lebhaft, interessant und im Interesse der Gerechtigkeit gestaltet haben. Der Gegenstand der Beschwerde ist mir hinlänglich bekannt, ich und viele Mitglieder unseres Vereins „Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge IEDF“ wären heute davon betroffen, wenn wir nicht die große Last der Ausreise auf uns genommen hätten. Unter uns sind viele Ingenieure, denen nur eine Voraussetzung für die Intelligenzrente fehlt, der 30.06.1990, und die deshalb eine Rente erhalten, die nach BVerfG für die Stasi zu wenig ist, weil die Stasi dazu zu qualifiziert ist. Unter uns sind Physiker und Chemiker, die Jahrzehnte als Ingenieur gearbeitet haben. Dass das von Ihnen bekämpfte, leider erfolglos bekämpfte Unrecht in der Welt bleibt, das ist eine Schande für unser Land. Man braucht nicht sehr viel Gerechtigkeitssinn, um das Unrecht zu erkennen.
Lothar Gebauer

 
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Rentenrechner


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RE: Fremdrentengesetz für ehemalige DDR - Flüchtlinge, 12 Apr. 2009 12:23


Antwort zu Beitrag von Lothar Gebauer vom 07.04.2009 17:01h

Sehr geehrter Herr Gebauer,

bin gern bereit mich zu korrigieren.

Habe deswegen auch noch mal in mir zugänglichen Unterlagen nachgelesen, konnte aber trotzdem nicht ersehen, in meinem Beitrag eine falsche Darstellung vorgenommen zu haben.

Warum zitieren Sie die BfA Broschüre aus 1985 mit den Worten:
„Die FZR wird in der Broschüre 8a der BfA vom März 1985 als eine DDR-Versicherung genannt, die beim Eingliederungsverfahren n i c h t berücksichtigt wird“,
wenn diese Aussage von damals für all jene keine Gültigkeit mehr hat die ausgereist sind, deren Rentenbeginn aber erst nach 1991 liegt?, was ja nicht wenige sein dürften.

In der 61. Aufl. der Broschüre 8a der BfA von 10/02 wird auf Seite 4 unter:
. . . 2 Für wen gilt das Fremdrentengesetz? . . .
wie folgt formuliert:

„ Zu den nach dem FRG anspruchsberechtigten Personen gehören nicht mehr
DDR-Übersiedler. Die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten sind seit dem
01.01.1992 wie alle deutschen Zeiten nach dem Sechsten Buch des Sozial-
Gesetzbuches (SGB VI) zu beurteilen.“
. . .
In mir vielfach vorgelegenen Bescheiden habe ich dies auch immer bestätigt gefunden.

FZR war da genau so enthalten wie AAÜG Ansprüche, wenn dafür Beiträge gezahlt wurden oder die Anerkennung erfolgt war.

Mit Zynismus hat meine Aussage hinsichtlich AAÜG Zuerkennung oder Anspruchsberechtigung nichts zu tun, wer die Urkunde hatte bekommt die Ansprüche auch berücksichtigt, für alle anderen, die die Anerkennung erst nach der Wiedervereinigung begehren, gilt die gehandhabte Rechtslage, die ich nicht geschaffen habe, von der aber Personen hüben wie drüben betroffen sind.

Wenn aber auch Gerichte in der BRD die Zuerkennung nicht anerkennen, weil sie ebenfalls von dem Sachverhalt ausgehen, dass man am 30.06.1990 noch zugehörig gewesen sein muss, was bei früherem Verzug aus der DDR einfach nicht möglich ist, können sie die von mir gemachte Aussage der gleichen Rechtsanwendung in Ost wie West nicht mir anlasten, mit gleichem Problem müssen sich auch die Antragsteller im Beitrittsgebiet herumplagen.

Zu keinem Zeitpunkt habe ich in Zweifel gezogen, dass Renten und Anwartschaften darauf nicht dem Eigentumsrecht unterliegen würden, wie sie es mir verallgemeinert vorwerfen.

Der große Unterschied zwischen unser beider Auffassungen ist wohl der, dass ich der Meinung bin, dass sich der Eigentumsschutz nicht auf etwas beziehen kann, was rechtlich nicht oder noch nicht anerkannt ist, wozu auch die begehrten Ansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem gehören.

Leider ist aber die Anwartschaft auf die Berücksichtigung von AAÜG Anteilen oder FZR und ähnlichen Bestandteilen nach meiner Kenntnis nur dann eigentumsgeschützt, wenn die Zuerkennung erfolgte.
Wäre es anders, dürfte es ja eigentlich gar keine Ablehnungen durch zuständige Gerichte, einschließlich BSG oder BVG geben.

Das individuelle Anspruchsbegehren ist wohl immer noch die eine Seite der Medaille, die Meinung der Gerichte über die Anerkennung aber die andere Seite.

Meinungen von Einzelpersonen, egal ob von Politikern, Parteifunktionären oder oder, werden häufig auch gemacht, obwohl sie, die Meinung oder der Standpunkt dieser Personen, sich nach geltendem Recht nicht oder gegenwärtig noch nicht realisieren lässt, dem geltenden Recht evtl. sogar entgegensteht.

Die von Ihnen angeführten Leistungsgruppen gelten nur für Zeiten bis 1949, ab 1950 gelten Qualifikationsgruppen und die Tabellen der Anlage 14 SGB VI, wobei die darin enthaltenen Werte aufgestockt werden, wenn die Beschäftigung nachgewiesen werden kann.

Ein Tabellenwert der Qualifikationsgruppe 2 im Jahr 1980 entspricht einem berücksichtigten Bruttoverdienst in der ehemaligen DDR in Höhe von 9447,90 DM, entnommen der Tabelle „nichtproduzierende Bereiche“ ohne Aufwertung, in jedem Fall mehr als nur die 600 DM je Monat.

Schwarzmalerei ist eben so wenig geeignet zur Aufklärung beizutragen wie Weißmalerei.



Geändert von Rentenrechner am 12.Apr.2009 12:24
 
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Ramona


RE: Fremdrentengesetz für ehemalige DDR - Flüchtlinge, 14 Apr. 2009 20:01


Ich danke recht herzlich für die sehr ausführlichen Beiträge.
Mein Hauptproblem war ja, das nicht der volle Verdienst dem SV-Buch zu entnehmen ist, sondern nur die höchstens 600,-- M beitragspflichtiger Verdienst. Bei meinem Verdienst von ca. 1200,-- waren lediglich ca. 140,-- M (20 x 7,-- ) Nachtschichtzulage, alles andere resultierte aus dem erhöhten Stundenlohn bei 4-Fach-Schicht. Habe inzwischen Kontakt mit meiner ehemaligen Firma aufgenommen. Von dort wurde mir bestätigt, daß die Deutsche Rentenversicherung sich nicht dort erkundigt hat bezüglich der Betriebszugehörigkeitsrente u.ä., obwohl ich bei der Kontenklärung darauf hinwies. Die Fa. schickt nun der Rentenvers. die tatsächlichen Verdienste und Betriebsrentennachweise und FZR-Zahlungen, ich erhalte eine Durchschrift.
Damit wird sich dann mein Durchschnittspunkt (Entgeltpunkt) von derzeit 0,62 auf über 1,4 erhöhen. Mehr wollte ich auch nicht, nur das, was mir zusteht.

LG, Ramona
 
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Volker Hilgert


RE: Fremdrentengesetz für ehemalige DDR - Flüchtlinge, 20 Apr. 2009 11:51


Sehr geehrter Herr Rentenrechner,

Sie haben vollkommen Recht. Von vielen Personen werden Meinungen abgegeben. Besonders von Personen vor Fernsehkameras in den Fluren von Regierungsgebäuden. Schließlich hat der Wahlkampf begonnen und man sollte sich jetzt, des eigenen Vorteils wegen, in vorderste Position bringen.

Nur gehört Ottmar Schreiner (MdB) nicht zu dem Personenkreis, die dies nötig haben. Schließlich ist er seit Jahrzehnten Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Und wenn er in abgeordnetenwatch eine klare Stellungnahme zur Problematik des Entzugs von Rentenanwartschaften abgibt, kommt dies von einem Insider. Er ist Jurist und war an den Abstimmungen zum RÜG und nachfolgende Gesetze beteiligt. In der Abschlussabstimmung zum RÜG hat er davor gewarnt irgendwelchen Personen Rentenanwartschaften zu entziehen. Dies sei in der Deutschen Geschichte bisher nur einmal erfolgt: Entzug von Rentenanwartschaften der deutschen jüdischen Staatsbürger. Das ein zweites Mal Rentenanwartschaften von den DDR-Behörden entzogen wurden hielt er wohl nicht für so relevant. Denn schließlich erhielten Haftentlassene, Flüchtlinge und Übersiedler Rentenanwartschaften nach dem FRG. Wohlgemerkt Rentenanwartschaften und nicht vorläufige Vormerke nach Belieben (Gutsherrenart). Und völlig außerhalb jeglicher Vorstellungen war, dass der Rechtsstaat Bundesrepublik seinen Bürgern Rentenanwartschaften entziehen könnte.

Ziel von Antragssteller war es die ungeliebte DDR zu verlassen und sicherlich nicht Rente nach FRG zu erhalten. Allgemein bekannt war, dass die DDR generell keine Renten außerhalb der DDR gezahlt hat. Wer in dieser Situation in weiterhin die FZR eingezahlt hätte, dem hätte man die Narrenkappe überstülpen sollen. Und wer nun behauptet, hätten wir in die FZR eingezahlt müssten wir jetzt nicht jammern, der hat sich diese Narrenkappe, unter dem Gesichtspunkt, dass die Berücksichtigung von FZR-Einzahlungen bis zum 18. Mai 1990 gesetzwidrig war, redlich verdient.

Am 19. Juni 1990 wurde das Innenministerium, vor der Schlussabstimmung des RÜG, zur Stellungnahme aufgefordert. Die Belange ehemaliger DDR-Bürger wurden vom BMI wahrgenommen. Das BMI sah keine Berührungspunkte zum RÜG.

Das Sozialgesetzbuch VI war 1990 bereits fertiggestellt. Vor Inkraftsetzung sollten aber noch das RÜG und die vielen nachfolgenden Gesetze zur Überführung des DDR-Rentenrechts in das Sozialgesetzbuch VI eingearbeitet werden. Allgemein kann geschlussfolgert werden, das Paragraphen mit dem Zusatz ‘a‘ das Resultat dieser Forderung ist. So sollten sämtliche ‘a‘-Paragraphen daraufhin untersucht werden, ob diese dem Rentenüberleitungspaket oder neuen allgemeingültigen Festlegungen entsprungen sind.

Lieber Herr Rentenrechner, worauf beziehen sich Ihre Schlussfolgerungen (und die der BfA/DRV Bund) uns bereits eingegliederten Personen aus dem Rentenrecht der Bundesrepublik auszugliedern, um sie dann nach Spielregeln für das Beitrittsgebiet wieder einzugliedern? Wir haben keine juristische Sekunde im Beitrittsgebiet gelebt. Nur in der SBZ/DDR und Ost-Berlin. Eine Antwort von Dr. Schäuble auf die Frage ab wann man vom Beitrittsgebiets sprechen kann ( http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5664&cmd=650&id=5664&q=Beitrittsgebiet#frage155233 ) ist noch nicht erfolgt. Viele wissen angeblich die Antwort. Nur der den Staatsvertrag damals unterzeichnet hat, will sich zu dieser einfachen Frage nicht äußern.
Wenn Ihnen auf meine Frage zu den Spielregeln nun der Paragraph 259a einfällt, dann verwerfen Sie bitte Ihren ersten Gedanken, den sogenannten Umkehrschluss, und lesen sich den Paragraphen nochmals durch. Dort wird nur eine Aussage über den Personenkreis der vor 1937 Geborenen gemacht. Aber keine für die nach 1936 Geborenen. Ich habe sämtliche Protokolle der Beratungen zu Problemen der Überführung von DDR-Renten gelesen. Da sind ganz detaillierte Festlegungen aufgeführt. Zum Beispiel, dass Versicherungszeiten von Stasi-Spione, die in der Bundesrepublik Rentenanwartschaften erhielten, diese Vorrang vor denen des Sonderversorgungssystems der bewaffneten Organe der ehemaligen DDR haben (daraus schlussfolgere ich, dass die Entgeltpunkte des Sonderversorgungssystems höher bewertet werden als die in der Bundesrepublik erlangten Punkte). Aber nicht eine Anmerkung wie mit bereits eingegliederten ehemaligen DDR-Bürger zu verfahren ist.

Helfen Sie uns bitte. Könnten Sie die Textstellen aus Bundestagsberatungen nennen, welche die Handlungsweise der DRV Bund rechtfertigt?

Wenn Sie sich auf Gerichtsurteile beziehen, die es für ehemalige DDR-Flüchtlinge noch nicht seitens des BSG gibt, weil noch keiner von uns bis zum BSG vorgedrungen ist, sind es immer Urteile zum Stichtag 30.06.1990 (Intelligenzrente) oder auf das Begehren anstelle FRG doch lieber FZR-Beiträge zu berücksichtigen.

Wenn Sie sich auf Urteile der Sozialgerichte und Landessozialgerichte beziehen ist es dasselbe, als wenn man weiterhin Hexen verbrennen müsse, weil bereits Tausende als Hexen verbrannt wurden. Aber irgendwann wurde auch amtlich festgestellt, dass es keine Hexen gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Hilgert
 
 
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